Nutzungs- und Lizenzbedingungen für die AK Plattform

A. Die arztkonsultation ak GmbH ("AK") entwickelt und vertreibt eine zertifizierte und interoperable Videosprechstunden-Suite zur Durchführung von abrechenbaren Videosprechstunden, die vielfältige telemedizinische Anwendungen ermöglicht und in Deutschland entworfen, entwickelt und gehostet wird ("AK Plattform").

B. Die der AK Plattform zugrundeliegende Software ist urheberrechtlich geschützt. Alleinige Inhaberin aller geistigen und gewerblichen Schutzrechte ist AK.

C. Der Zugriff auf die AK Plattform wird Ihnen über einen autorisierten Reseller von AK ("Reseller") im Wege eines sogenannten Software-as-a-Service-Modells zur Verfügung gestellt. Mit Ausnahme der in diesen Lizenzbedingungen ausdrücklich geregelten Rechte und Pflichten entstehen vertragliche Beziehungen (einschließlich vertraglicher Rechte und Pflichten) vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall allein zwischen Ihnen und dem Reseller.

D. Ihnen wird das zeitlich auf die Dauer des zwischen Ihnen und dem Reseller geschlossenen Vertrages, örtlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare, nicht ausschließliche Recht gewährt, die Ihnen zur Verfügung gestellten Funktionalitäten der AK Plattform via Internet zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte erhalten Sie nicht. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, die AK Plattform durch Dritte nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen.

E. Der Quellcode der AK Plattform wird Ihnen nicht zugänglich gemacht. Sie sind nicht berechtigt (und dürfen dies auch nicht von Dritten verlangen), (i) den Quellcode zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode abzuleiten (sogenanntes reverse engineering), (ii) die AK Plattform zu kopieren, Fehlerkorrekturen vorzunehmen oder anderweitig zu modifizieren oder anzupassen, abgeleitete Werke auf der Grundlage der AK Plattform zu erstellen, und (iii) Unterlizenzen zu vergeben oder (iv) die AK Plattform für kommerzielle Time-Sharing, Miet- oder Servicebüro-Nutzung zu verwenden, soweit einer der Fälle (i)-(iv) nicht nach zwingendem Recht zulässig ist.

F. Sie verpflichten sich, Ihre Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe dieser Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet. Sollte AK Gründe zur Annahme haben, dass die Zugangsdaten von unberechtigten Personen genutzt werden, so wird AK das Benutzerkonto bis zur Aufklärung der Angelegenheit sperren.

G. Um auf die AK Plattform zugreifen und diese nutzen zu können, müssen Sie als Nutzer die erforderliche Soft- und Hardware nutzen und pflegen, insbesondere (aber nicht nur) Browsersoftware und geeignete Kommunikationstechnologie.

H. Beschaffung, Installation, Wartung und Betrieb jeglicher notwendiger Soft- und Hardware unterliegen Ihrer alleinigen Verantwortung als Nutzer der AK Plattform. AK ist in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für Ihren Internetzugang, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf, jegliche Probleme im Zusammenhang mit der Verbindungsgeschwindigkeit, der Bandbreite oder der Latenz, welche Ihren Zugriff bzw. Ihre Nutzung der AK Plattform als Nutzer beeinträchtigen könnten.

I. Sie verpflichten sich, von Ihren Kunden/Patienten vor Nutzung der AK Plattform eine Einwilligungserklärung einzuholen. Eine Nutzung der Plattform ist nur bei vorheriger Einholung einer vom jeweiligen Kunden/Patienten unterzeichneten Einwilligungserklärung gestattet. Sie verpflichten sich weiter, die Videosprechstunde mit Ihren Kunden/Patienten höchstpersönlich, individuell und live durchzuführen. Die Schaltung von Werbung jeglicher Art im Rahmen der Videosprechstunde durch Sie ist gleichfalls nicht gestattet.

J. Sie versichern, dass Sie keine Inhalte auf dem Benutzerkonto speichern und während der Nutzung der Videosprechstunde keine Äußerungen oder Handlungen vornehmen werden, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Die Nutzung darf nur zu gesetzlich erlaubten Zwecken und unter Beachtung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen erfolgen.

K. Sofern Sie die AK Plattform als Heilberufler nutzen, verpflichten Sie sich bei Nutzung der AK Plattform den in Ihrem jeweiligen Heilberuf geltenden medizinischen und therapeutischen Standard sowie Ihnen obliegende etwaigen berufsrechtlichen Regelungen vollumfänglich Rechnung zu tragen. Insbesondere haben Sie Ihre Kunden/Patienten auf eine eventuell gebotene Untersuchung, Therapie und/oder Konsultation vor Ort hinzuweisen.

L. Sofern Sie die AK Plattform als Heilberufler nutzen und die Nutzung der Videosprechstunde unter die Anforderungen des Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) oder des Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) fällt, hat die Videosprechstunde zur Gewährleistung der Datensicherheit und eines störungsfreien Ablaufes in geschlossenen Räumen, die eine angemessene Privatsphäre sicherstellen, stattzufinden. Zu Beginn der Videosprechstunde hat auf beiden Seiten eine Vorstellung aller im Raum anwesenden Personen zu erfolgen.

M. AK haftet unbeschränkt (i) bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie, (iii) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iv) für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Lizenzbedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut wird und vertrauen werden darf (sog. Kardinalpflicht), jedoch begrenzt auf den bei Abschluss dieser Lizenzbedingungen vernünftigerweise zu erwartenden Schaden; und (v) bei einer zwingenden gesetzlichen Haftung. Im Übrigen ist eine Haftung von AK ausgeschlossen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für das Verhalten von sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AK.

N. Sollte eine Bestimmung dieser Lizenzbedingungen oder eine künftig in diese Lizenzbedingungen aufgenommene Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lizenzbedingungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine angemessene und billige Regelung ersetzt, die, soweit rechtlich zulässig, dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Das gleiche gilt: (i) wenn ein bestimmter Punkt in diesen Lizenzbedingungen versehentlich nicht geregelt ist; in diesem Fall gilt eine angemessene und billige Regelung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser Lizenzbedingungen vereinbart worden wäre, wenn der Punkt bedacht worden wäre; oder (ii) wenn eine Bestimmung dieser Lizenzbedingungen wegen des Umfangs einer darin vorgesehenen Frist oder Leistung unwirksam ist; in diesem Fall gilt eine rechtlich zulässige Frist oder Leistung als vereinbart, die der vorgesehenen Frist oder Leistung am nächsten kommt. Diese salvatorische Klausel führt nicht nur zu einer Umkehr der Beweislast, sondern bedingt § 139 BGB ab.

O. Diese Lizenzbedinungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen). Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

P. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Lizenzbedingungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Aufrechnungs- oder Widerklageansprüche) ist das Landgericht Schwerin.

Stand: 05.04.2024